AGB

Stand: 24. April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen von Leon Simon / NotarWerk (nachfolgend auch „Anbieter“) gegenüber seinen Kunden. (nachfolgend auch „Kunde“)

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

(3) Leistungen vom Anbieter richten sich nur an Notare und Rechtsanwaltskanzleien.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der Leistungen ist die Erstellung des individuell digitalen Amtssiegels (nachstehend auch „Siegelgrafik“) sowie die Bereitstellung einer geeigneten Anleitung zur Hinterlegung und Nutzung dieser Siegelgrafik in XNP.

(2) Der Anbieter erbringt die in (1) genannten Leistungen zum auf der Website geltenden Festpreis.

(3) Der Anbieter verwendet bei der Erstellung die aktuellsten Landeswappen.

(4) Der Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB ist nicht eröffnet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt durch seine Anfrage, sofern er es nicht ausdrücklich kennzeichnet, ein verbindliches Angebot ab.

§ 4 Preis und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Die Zahlung der Leistung erfolgt per Überweisung an das auf der Rechnung angegebene Bankkonto des Anbieters.

§ 5 Leistungserbringung und Lieferung

(1) Die Erstellung der Siegelgrafik erfolgt auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten (z.B. Name, Amtssitz, gewünschte Gestaltung).

(2) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung aller erforderlichen Informationen (alles in der Anfrage enthalten).

(3) Die Bereitstellung erfolgt durch elektronische Übermittlung (z.B. Downloadlink oder E-Mail).

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Erstellung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt bereitzustellen.

(2) Für Fehler, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 7 Haftung

Für diese Leistungen (§ 2) haftet Leon Simon / NotarWerk:

• uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

• bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung und Übermittlung erhält der Kunde ein zeitlich und inhaltliches unbeschränktes Nutzungsrecht an der gelieferten Siegelgrafik.

(2) Eine Weitergabe oder Nutzung durch Dritte ist nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (z.B. innerhalb des Notariats) zulässig.

Die Siegelgrafik sollte idealerweiße so behandelt werden wie das klassische physische Notarsiegel.

(3) Die Anpassung oder Vervielfältigung ist untersagt.

§ 9 Ausschluss des Widerrufs

(1) Ein Widerruf besteht aufgrund der Tatsache, dass die Leistung nicht vorgefertigt ist, nicht.

(2) Die Siegelgrafiken werden individuell nach Kundenspezifikationen erstellt und sind daher von Rückgabe und Widerruf ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.